EU beschließt Einreiseverbot– Mazedonische Bürger

7.3.2007 by admin.

11.02.2004
EU beschließt Einreiseverbot
– Mazedonische Bürger, die die Friedensbemühungen behindern, zu unerwünschten Personen erklärt

Skopje, 11.2.2004, UTRINSKI VESNIK, mazed.

Die Europäische Union hat entschieden, 11 mazedonischen und einem albanischen Staatsbürger die Einreise in die Mitgliedsländer wegen Behinderung der Friedensbemühungen in Mazedonien zu verbieten. Gafur Adili, bekannt als “Kommandant Vardari”, Hamdi Bajrami alias Breza, Spiro Butka, Goran Georgievski-Mujo, Xhemail Hiseini bekannt als “Kommandant Jamie Shea”, Avdil Jakupi alias Cakala, Daut Rexhepi alisa Leka, Sait Rushiti, Izair Samiu-Baci, Goran Stojkov, Fadil Sulejmani und Giler Sulejmani (Frau – MD) sind die 12 Personen, die der Europäische Rat auf die schwarzen Liste gesetzt hat.

Auf der Liste befinden sich zwei (ehemalige – MD) Angehörige der ANA (Albanische Befreiungsarmee – MD), der politische Führer Gafur Adili und der militärische Spiro Butka. Der Name Butka war bisher in der Öffentlichkeit unbekannt. Es handelt sich um einen ehemaligen Offizier der albanischen (gemeint ist Albanien – MD) Armee, der 2002 zum Leiter der Generalstabs der ANA ernannt wurde. 2003 wurde er in Albanien festgenommen und nach seiner Freilassung ist er wieder nach Kosovo eingereist. Ein Einreiseverbot in die Länder der EU haben auch zwei ehemalige Angehörige der (mazedonischen – MD) Sonderpolizei “Die Löwen” der Ex-Kommandant Goran Stojkov und sein Mitkämpfer Goran Ilievski-Mujo erhalten. “Die Aufnahme in die schwarze Liste bedeutet, dass die Verteidigungskräfte mit Mördern und Terroristen gleichgestellt werden”, sagte Stojkov gegenüber “Utrinski vesnik”. “Wie sollte ich die Umsetzung des Rahmenabkommens behindern? Ich übe keine politische Tätigkeit aus und sitze nur zu Hause”, so Stojkov. Er fügte hinzu, er werde bald Beschwerde gegen die Führung der EU sowie gegen Branko Crvenkovski (mazedonischer Premierminister – MD), Hari Kostov (mazedonischer Innenminister – MD) und Radmila Sekerinska (stellvertretende mazedonische Ministerpräsidentin - MD) einreichen. Die drei Letztgenannten sollen sehr aktiv gewesen sein, um Stojkov auf die schwarze Liste zu setzen. Sein Gefährte Goran Georgievski habe Mazedonien in Richtung Südafrika verlassen, meldet die Nachrichtenagentur “Makfax”. Das mazedonische Innenministerium hat gegen ihn zahlreiche Ermittlungsverfahren wegen verschiedener Delikte eingeleitet.

“Die EU-Maßnahmen beweisen die Entschlossenheit, den Frieden in Mazedonien generell zu stabilisieren”, sagte der Sprecher der mazedonischen Regierung, Saso Colakovski.

Die ehemaligen ONA-Kommandanten “Cakala” und “Jamie Shea” befinden sich zur Zeit in einem Gefängnis in Kosovo und sollen bald nach Mazedonien abgeschoben werden. Dort erwartet beide wegen schwerer Delikte ein Gerichtsverfahren. Sait Rushiti hat sich vorgestern (9.2.) den mazedonischen Behörden gestellt. Ihn erwartet auch eine mehrjährige Gefängnisstrafe. (…) In die EU-Länder dürfen auch der ehemalige Rektor der Universität in Tetovo, Fadil Sulejmani und Giler Sulejmani sowie “Kommandant Baci” nicht einreisen. Der letzte auf der Liste ist der frühere ONA-Kommandant und bis vor Kurzem erster Mann der DPA (Demokratische Partei der Albaner in Mazedonien – MD) in Tetovo, Daut Rexhepi alias “Kommandant Leka”.

Fadil Suljemani sagte, er habe die Umsetzung des Rahmenabkommens nie behindert. Dies sei keine EU-Liste, sondern eine Liste des mazedonischen Staates, so Sulejmani. Er sei ein großer Humanist und ein Intellektueller und werde sich gegen den Beschluss gerichtlich wehren. Auch Giler Sulejmani meint, sie sei ein Mensch, der anderen hilft. Die politischen Spielchen der aktuellen Regierung haben dazu beigetragen, dass auch ihr Name auf die Liste gelangt ist, so Frau Sulejmani. (…) Sie fragt, warum Snezana Georgievska (Ehegattin des ehemaligen Premierministers Ljubco Georgievski – MD), die halb Skopje gekauft habe, nicht auf der schwarzen Liste steht. Frau Sulejmani sagt, sie sei kein destabilisierender Faktor.

Trotz der allgemein verbesserten Lage gibt es Einzelne, die versuchen, die Stabilisierung, die territoriale Integrität und den multiethnischen Charakter Mazedoniens sowie die Umsetzung des Rahmenabkommens aktiv zu behindern, wird in dem Beschluss des Europäischen Rates hervorgehoben. (…)

Insbesondere wird betont, dass das Einreiseverbot für diese Personen nicht auch ein Verbot der freien Meinungsäußerung bedeutet. Es bedeutet vielmehr, dass die Genannten kein Visum für die EU-Länder erhalten. Dabei ist auch eine Beschwerde zugelassen, die innerhalb von 48 Stunden eingelegt werden muss. (fp)

Rektor der Universität in Tetovo, Fadil Sulejmani und Mentor der Albaner FaschistenRektor der Universität in Tetovo, Fadil Sulejmani und Mentor der Albaner Faschisten

http://www.dw-world.de/dw/article/0,,1112170,00.html 

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KROATISCHE NATIONALISTEN: Tod, Steine, Scherben

7.3.2007 by CrniLabudovi.

KROATISCHE NATIONALISTEN
Tod, Steine, Scherben

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Von Marion Kraske

Abrechnung statt Aussöhnung: Im Hinterland der kroatischen Touristenhochburgen an der Adriaküste leben serbische Heimkehrer gefährlich. Sie werden beschimpft und überfallen, ihre Kirchen und Friedhöfe geschändet und verwüstet.

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iljane Donje - Es sind vor allem die Nächte, vor denen es Sofia Skoric graut. Die 71-jährige Serbin sitzt in ihrem spärlich eingerichteten Wohnzimmer, das Gesicht faltig, die Haut von der Sonne gegerbt. Es dämmert draußen und sie fühlt sich nicht mehr sicher. Wieder eine Nacht, in der sie und ihr Mann Svetozar Opfer der offenbar unkontrollierbaren Wut ihrer Nachbarn werden könnten.

“Ohne Schlaftabletten mache ich kein Auge mehr zu”: Die serbische Rückkehrerin Sofia Skoric hat Angst vor Angriffen kroatischer Nationalisten

Eine zerstörte Kirche der serbischen Minderheit: Erst im Januar verwüsteten Unbekannte ein Gotteshaus im Norden des Landes

So wie in jener heißen Nacht im Sommer: Es war kurz nach halb zwei, als bei den Skorics pflastersteingroße Brocken durch die Scheibe flogen, Glas zersplitterte. 34 Geschosse hat die Polizei später bei dem Haus gefunden. Auch bei den serbischen Nachbarn im kleinen Dörfchen Biljane Donje brach Panik aus. Es dauerte nur wenige Stunden, bis das nächtliche Überfallkommando gefasst war: vier junge Kroaten aus dem Nachbarort Skabrnja.

In Biljane Donje, einem Dorf ohne Läden, ohne Post, mit nur acht Häusern, lebt eine Handvoll Serben, die nach Jahren der Flucht nun nach Kroatien zurückgekehrt sind. Um die Skorics und die anderen Serben zu schützen, fährt die Polizei inzwischen regelmäßig Patrouille, dennoch bleibt die Furcht vor dem nächsten Mal. “Ohne Schlaftabletten”, sagt Sofia, die alte Serbin, “mache ich kein Auge mehr zu.”

Hass auf “Tschetniks”

Der nächtliche Angriff war nur ein Zwischenfall von vielen. Sofia erzählt von Wagen, die vor ihrem Haus plötzlich stoppen, von Unbekannten, die voller Wut Unflätigkeiten brüllen, die sie und die anderen Serben in Biljane Donje als “Tschetniks” beschimpfen - ein böses Schimpfwort.

Zwölf Jahre nach Ende des Bürgerkriegs vergeht kaum eine Woche, in der die serbischen Rückkehrer nicht angegriffen werden - nicht Aussöhnung, sondern Abrechnung bestimmt das Zusammenleben der einstigen Kriegsgegner.

Da zündeln Kroaten in orthodoxen Kirchen - erst Ende Januar verwüsteten Unbekannte ein Gotteshaus in Koprivnica nördlich von Zagreb. Da werden serbische Friedhöfe geschändet, wie vor wenigen Wochen nahe der Ortschaft Kozice. Da brennen serbische Autos. Hass-Graffiti erscheinen an Hauswänden; in Bussen, auf offener Straße wird gespuckt, beleidigt, bedroht. Schon mahnt der kroatische Präsident Stipe Mesic zur Versöhnung. Der Angriff auf das Ehepaar Skoric, hatte das Staatsoberhaupt damals gesagt, komme einem “Angriff auf ganz Kroatien” gleich.

Erbitterte Gefechte

Im immergrünen Hinterland der Adriastadt Zadar sind die Gräben zwischen Serben und Kroaten besonders tief. Hier, in der einstigen Obstkammer Tito-Jugoslawiens, lieferten sich Kroaten und Serben zwischen 1991 und 1995 erbitterte Gefechte.

Ihre Angriffe auf kroatische Zivilisten starteten serbische Truppen und Paramilitärs von Knin aus, der nahen Hauptstadt der selbsternannten Serbenrepublik Krajina. Ihr Ziel: Die Region ethnisch zu säubern, um sie dann dem Serbien des damaligen Diktators Slobodan Milosevic anzugliedern. Offen bekannte der oberste Anführer der serbischen Krajina-Milizen, Milan Babic, vor dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag, seine Truppen hätten sich bei den Militäraktionen der “schlimmsten Art von Verbrechen” schuldig gemacht.

Dann holten die kroatischen Verbände im Sommer 1995 zum Gegenschlag aus: In nur wenigen Tagen eroberte General Ante Gotovina mit seiner Operation “Oluja” (Sturm) kroatisches Gebiet erfolgreich zurück. Seinen Landsleuten brachte er die Freiheit. Hunderten Serben, darunter auch Frauen und Kindern, brachte er den Tod. Sofia und Svetozar Skoric flüchteten vor Gotovinas Milizen außer Landes. Wie Tausende Leidensgefährten ließen sie ihre Häuser, ihre Habe zurück.

Gotovina, der Held

Dass auch Gotovina in Den Haag wegen schwerer Kriegsverbrechen angeklagt ist, können viele Kroaten nicht verstehen. “Wir haben uns nur verteidigt”, sagen sie trotzig und verehren den siegreichen Militär wie einen Gott. Gotovina, der “heroj”, der Held. Ein riesiges Plakat an der mehrspurigen Einfallstraße nach Zadar zeigt den Haager Angeklagten Seite an Seite mit dem verstorbenen Papst Johannes Paul II. - eine kühne Fotomontage.

Während an der Küste von Istrien bis Dalmatien der Tourismus wieder boomt und moderne Ferienressorts die Sonnenhungrigen aus Deutschland und Österreich, aus Irland und Amerika anlocken, scheint nur wenige Kilometer im Landesinnern die Zeit stillzustehen: An der einstigen Frontlinie, dort wo sich serbische und kroatische Truppen gegenüberstanden, warnen rote Hinweisschilder noch immer vor Landminen. Einstmals prosperierende Siedlungen liegen verlassen wie Geisterdörfer da.

Bislang wagte nur eine Minderheit serbischer Flüchtlinge die Rückkehr in die Vergangenheit. Von den vormals rund 350.000 Serben, so Schätzungen der OSZE, sind gerade einmal 123.000 nach Kroatien zurückgekommen. Wenn überhaupt kehren ohnehin nur die Alten heim, junge Serben sehen kaum Perspektiven für sich.

Kroatien blickt nach Brüssel

Dabei gilt die Rückkehr der serbischen Flüchtlinge dem Westen als wichtiger Gradmesser dafür, wie es um die Demokratie in dem ambitionierten Balkanland bestellt ist. Premier Ivo Sanader schickt sich an, sein 4,5-Millionen-Volk in die Nato und in die EU zu führen, am liebsten so schnell wie möglich.

Die Brüsseler EU-Kommission zeigt dagegen keine Eile. Wenn Kroatien Mitglied werden wolle, müsse das einstige Bürgerkriegsland zunächst seine rechtsstaatliche Verlässlichkeit unter Beweis stellen. Wütende Angriffe gegen nationale Minderheiten machen sich da denkbar schlecht.

Das hat auch die kroatische Regierung erkannt und demonstriert ihre Bereitschaft, den Rückkehrern zu helfen. Immer mehr serbische Häuser werden mit staatlichen Geldern aufgebaut und der Ministerpräsident persönlich übergibt sie den Rückkehrern.

Trotz solcher Gesten ist in der Krajina wahrer Frieden noch längst nicht in Sicht. “Gerade in den Dörfern sitzt der Hass tief”, sagt Damir Maricic, der die Kriegswirren als Journalist für die Tageszeitung “Zadarski List” erlebte. “Jeder kennt jeden, und jeder weiß - oder glaubt zu wissen -, was der andere im Krieg gemacht hat.”

Die Rückkehrer nach Biljane Donje stehen bei vielen Kroaten unter Generalverdacht: Von hier aus griffen im Krieg serbische Paramilitärs den kroatischen Nachbarort Skabrnja an. Das war vor 15 Jahren, am 18. November 1991.

Skabrnja - Symbol für Grausamkeit

Damals ermordeten serbische Milizen etwa 80 Kroaten, auch Frauen, Kinder und Alte. Einige quälten sie grausam, andere erschossen sie aus wenigen Zentimetern Entfernung, dann brannten sie die Häuser nieder, 450 insgesamt. Die Toten verpackten sie in schwarze Nylonsäcke und brachten sie wie Jagdtrophäen ins Zentrum von Zadar.

Seither ist Skabrnja für Kroatien das, was Srebrenica für Bosnien ist - ein nationales Symbol für unsagbares Leid und für die Grausamkeit der einstigen serbischen Nachbarn, von denen einige nun wieder da sind.

“Es gibt hier niemanden”, sagt der Bürgermeister von Skabrnja, Nediljko Bubnjar, “der bei dem Massaker nicht irgendeinen Familienangehörigen verloren hat.” Bubnjar, schwarze Sonnenbrille, das Handy im ledernen Hüftgürtel, gilt als Mann der Mäßigung. Er will die Angriffe auf die Serben in Biljane Donje nicht verteidigen. “Aber”, sagt er mit Nachdruck, “man darf auch nicht vergessen, was hier geschehen ist.”

Auf dem Friedhof von Skabrnja stehen drei schlichte Gedenksteine. Auf ihnen sind die Namen der Massaker-Opfer verzeichnet. Auch die Familiennamen der Angreifer auf die Häuser in Biljane Donje finden sich hier eingemeißelt: der von Denis Zilic etwa. Der 34-jährige Kroate hat bei dem Angriff der Serben mehrere Angehörige verloren. Eine der Getöteten war seine Mutter.

In der Nacht des Angriffs auf das Haus von Sofia und Svetozar Skoric sprühten Zilic und seine Komplizen, nur eine Wegbiegung entfernt, den Satz an die Wand einer Ruine, der eine Versöhnung mit den Serben aus Sicht der Kroaten bis heute verhindert: “Gott verzeiht - Skabrnja nicht.”
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,468020,00.html

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Militär Schrott: Eurofighter wird noch teurer

7.3.2007 by admin.

Eurofighter wird noch teurer

Weitere 667 Millionen beschlossen. Flugzeug soll für Flächenbombardements ausgerüstet werden. Außerdem steigt der Beschaffungspreis

Von Frank Brendle

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Hague tribunal against three Croatian generals

7.3.2007 by CrniLabudovi.

Hague tribunal announces short text of indictment against three Croatian generals

07/03/2007

THE HAGUE, Netherlands — The UN war crimes tribunal announced on Tuesday (March 6th) the short text of the indictment against three Croatian generals, Ante Gotovina, Ivan Cermak and Mladen Markac. The court will hear six of the 20 counts provided by prosecutors, stemming from alleged war crimes committed during the Croatian military’s Operation Storm in 1995. The trial is expected to begin in early May. (Vecernji list - 07/03/07; HINA, HRT - 06/03/07)

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Anti-Serb group threatens to kill RS prime minister

7.3.2007 by CrniLabudovi.

Anti-Serb group threatens to kill RS prime minister

07/03/2007

Republika Srpska Prime Minister Milorad Dodik has received several threats following last week’s International Court of Justice ruling that cleared Serbia of genocide in the 1992-1995 conflict in Bosnia and Herzegovina.

(AP, AKI, DPA, Fena, B92, Irish Times - 06/03/07)

RS Prime Minister Milorad Dodik. [Getty Images]

A previously unknown militant group has sent a letter to Republika Srpska (RS) Prime Minister Milorad Dodik, threatening to kill him, the Bosnian Serb leader’s office said on Tuesday (March 6th). It was the latest in a series of death threats he has received following the February 26th ruling by the International Court of Justice (ICJ), which cleared Serbia of direct responsibility for genocide in the 1992-1995 conflict in Bosnia and Herzegovina (BiH).

“We have already installed a legion of fighters in Banja Luka, who are in the possession of the most sophisticated equipment for destroying tanks from a distance, as well as aircrafts and helicopters,” Bosnian news agency Fena quoted the group, identifying itself as “Nova BiH” (New BiH), as saying in the letter. “The aim is to blow up the vehicles that are a part of your escort, along with yourself. We have paid a man from your party who agreed to give us the information about your movements.”

Vera Sajic, head of Dodik’s public relations office, told reporters on Tuesday that the letter had arrived the previous day and has been sent to the entity’s Interior Ministry with instructions to take the needed measures within its powers. The relevant central institutions in Sarajevo also have been informed.

RS Interior Minister Stanislav Cadzo would not comment on what actions authorities plan to take. He also declined to reveal any information regarding the author of Monday’s letter, reportedly sent from the Tuzla region.

Besides threatening to kill Dodik, his family and Serbs in general, Nova BiH also said it would blow up all trucks and buses with Serbian car plates and destroy all bridges over the Drina River, a natural border between BiH and Serbia.

“It’s your turn now, and all Serbs will be the eternal target of guerilla attacks and destruction by those insulted and humiliated; whose fathers, brothers, children and others were slaughtered, helpless to defend themselves,” the organisation said.

Two days after The Hague-based ICJ ruled that the 1995 Srebrenica massacre of up to 8,000 Bosnian Muslim men and boys by Bosnian Serb forces constituted genocide, Dodik issued a statement on behalf of his government, apologising to the victims of the 1992-1995 conflict.

“The government of the Republika Srpska expresses its deepest regret for the crimes committed against non- Serbs during the recent war in Bosnia and condemns all persons who took part in these crimes,” the statement read.

Meanwhile, top Bosnian Serb officials are expected to issue a new statement on Wednesday, rejecting the community’s collective guilt for the conflict. It will be announced at a special press conference, called by RS President Milan Jelic, and attended by Dodik, RS National Assembly Speaker Igor Radojicic, BiH Council of Ministers Chairman Nikola Spiric and BiH Presidency Chairman Nebojsa Radmanovic, Fena reported on Tuesday.

The ICJ ruling has been followed by increasing calls from Bosnian Muslim leaders for the complete abolition of RS as a “creature of genocide” and a push by representatives of this community in Srebrenica that their town be given special “neutral” administrative status outside RS jurisdiction.

“All those who attempt to manipulate the citizens in local communities and citizens in RS must bear responsibility,” Fena quoted Jelic as saying Tuesday. “I think that this is not necessary and that nobody should take advantage of the current situation in BiH and score cheap political points.”

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EU says Serbia could become candidate country in 2008

7.3.2007 by admin.

EU says Serbia could become candidate country in 2008

07/03/2007

Serbia could become an EU candidate country next year if it commits to co-operating with The Hague tribunal and forms a new democratic government, Union officials told President Boris Tadic on Tuesday.

(AP, Eux.tv, Euronews, Bloomberg, DPA - 06/03/07)

Serbian President Boris Tadic (left) met with EU security chief Javier Solana in Brussels on Tuesday (March 6th). [Getty Images]

The EU said on Tuesday (March 6th) that Serbia could become a possible candidate country next year. The announcement was made during Serbian President Boris Tadic’s visit to Brussels this week. However, following talks with Tadic, EU Enlargement Commissioner Olli Rehn said the country must show “concrete and convincing actions that must lead to full co-operation” with the international war crimes court in The Hague.

“Achieving candidate status in 2008 is ambitious, but under the best circumstances it can be possible,” Rehn said.

The halt in the country’s Stablisation and Association Agreement negotiations with the Union almost ten months ago were a direct result Serbia’s lack of co-operation with the war crimes court. On May 3rd, 2006 Rehn told the Serbian public that the talks were cut off because fugitive Ratko Mladic had not been arrested.

To restart negotiations — and take the first step to becoming a candidate country — Serbia must submit a proposal outlining a clear commitment to arrest Mladic and other key suspects. According to Rehn, the plan must include ensuring that “competent personnel” are in position to ensure co-operation.

Tadic said that co-operation with The Hague will be the new government’s “number one” priority.

“I really believe that all indictees have to be in The Hague,” Tadic said, adding that he plans to form the new government “with European intentions” by the end of the month.

“We are not going to be part of the European problem,” Tadic told reporters after meeting EU officials. “We would like to be part of the European solution.”

Some analysts say the Union is easing its stance towards Serbia in light of the anticipated loss of Kosovo, which is expected to move towards sovereignty if the UN approves a status plan put forward by envoy Martti Ahtisaari.

Tadic said Serbia could never approve of Kosovo’s independence but would respect any international decision on its future. “We are not going to make war,” he said.

Not all EU members approve of taking a softer line, however. Last week Belgium insisted that it would oppose any further steps towards Serbia’s accession until the country demonstrates it is serious about war crimes co-operation.

During his visit, Tadic also received the support of EU ministers for forming a coalition government. The Union hopes that Tadic’s Democratic Party will be able to strike a deal on the new cabinet with Prime Minister Vojislav Kostunica’s Serbian Democratic Party, an official said.

“We want to encourage Europe-oriented parties to form a new government … so the country can leave its nationalist past behind and embrace a European future,” Rehn said.

The Serbian president is hoping to have the new government formed before the UN makes a decision on the Kosovo status plan, which topped the agenda of Tadic’s meeting with EU security chief Javier Solana.

The talks in Brussels precede a final conference in Vienna on Saturday between the leaders of Serbia and Kosovo’s ethnic Albanians, who will discuss Ahtisaari’s plan.
http://setimes.com/cocoon/setimes/xhtml/en_GB/features/setimes/features/2007/03/07/feature-02

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