Angelika Beer (Grüne): Wünscht einen Mafia Kosovo Staat, der durch Terror und Ethnische Säuberunen entstanden ist.

„Nicht länger auf Zeit spielen“



Nach den ergebnislos beendeten Verhandlungen über die Zukunft des Kosovo soll es am 10. März nur noch „Gespräche“ geben. Die EU-Abgeordnete Angelika Beer (Grüne) hat jüngst vier Tage lang den Kosovo besucht. Gerd Niewerth sprach mit ihr.

Was passiert nun, nachdem die Wiener Verhandlungen unter dem finnischen Ex-Präsidenten Ahtisaari ergebnislos blieben?

Dann wird der Ahtisaari-Plan hoffentlich die Grundlage für eine UN-Resolution im März.

Und wenn die Russen im Sicherheitsrat von ihrem Veto-Recht gegen die weitgehende Autonomie des Kosovo Gebrauch machen …?

… dann wird die Regierung in Pristina einseitig die Unabhängigkeit des Kosovo ausrufen – mit dem Risiko, dass Nord-Mitrovica das gleiche tut. Mit der unverzüglichen völkerrechtlichen Anerkennung des Kosovo durch die USA und einzelne europäische Staaten ist zu rechnen. Ein Konsens der EU ist kaum zu erwarten, da schon heute Länder wie Spanien und Rumänien Belgrad unterstützen.

Eine Rücksichtnahme auf die Befindlichkeit Belgrads ist doch verständlich. Nominell gehört der Kosovo immer noch zu Serbien…

Die Serben werden durch den Athisaari-Plan besser gestellt als zuvor. Aber die Rücksicht darf nicht soweit gehen, dass Belgrad weiter versucht, die EU und die UN zu spalten. Mein Eindruck ist: Serbiens Premier Kostunica sieht sich mit der Rückenstärkung Putins im Aufwind und spielt auf Zeit. So entsteht im Kosovo der fatale Eindruck, dass allein Serbien und nicht die UN über die Zukunft Kosovos zu entscheiden habe.

Belgrad hat vorgeschlagen, den von Serben bewohnten Norden des Kosovo abzuspalten…

Auch das halte ich für einen unglaubwürdigen Trick. Denn das hieße, dass Serbien das Amselfeld, also die im Süden des Kosovo liegenden Kulturgüter und Klöster, für die sie einen Krieg geführt haben, verlieren würden. Eine solche Abspaltung würde zwangsläufig zu einem Exodus der im Südkosovo lebenden Serben führen. Und die Albaner im heute serbischen Presevo-Tal würden ihre Zugehörigkeit zum Kosovo einfordern. Dieses Szenario würde das endgültige Ende eines multi-ethnischen Kosovos bedeuten.

Befürchten Sie neue Gewalt?

Bei einer erneuten Verschiebung leider ja. Es hat bei der letzten Demonstration bereits zwei Tote gegeben. Je länger die Verhandlungen dauern, desto geringer sind die Friedenschancen.

Welche Folgen hätte ein Scheitern im Kosovo für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft?

Der Kosovo steht auf ihrer Agenda ganz oben. Es wäre fatal anzunehmen, dass mit einer Verzögerung der Unabhängigkeit des Kosovo alle anderen Differenzen zwischen EU und Russland gelöst werden können. Dies würde bedeuten, dass zum Ende der EU-Präsidentschaft Deutschlands sämtliche Probleme ungelöst an Portugal und Slowenien weitergegeben würden. Der Preis wäre unverantwortlich hoch: eine neue Balkan-Krise.

http://www.rundschau-online.de/html/artikel/1172247075413.shtml