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Archive für 28.2.2007

CEFTA – a challenge for the future of Kosovo

Korruption: Transparency fordert einheitliche Ausschlusskriterien der Entwicklungsbanken

Korruption: Transparency fordert einheitliche Ausschlusskriterien der Entwicklungsbanken
Ausschluss von Lahmeyer wird begrüßt - Stärkung der Korruptionsbekämpfung in der Entwicklungshilfe

(28.02.07) - Die von der Europäischen Entwicklungsbank (EBRD) am 26.02. gefällte Entscheidung, die deutsche Lahmeyer International von EBRD-finanzierten Verträgen auszuschließen, ist ein begrüßenswerter Schritt in Richtung einheitlicher Ausschlusskriterien der multilateralen Entwicklungsbanken. Letztes Jahr wurde Lahmeyer wegen Bestechung in Verbindung mit einem durch die Weltbank finanzierten Wasserprojekt in Lesotho von Weltbankprojekten ausgeschlossen.

Der Ausschluss von Lahmeyer durch die EBRD ist der erste Fall, in dem eine der Entwicklungsbanken ein Unternehmen wegen Betrugs oder Bestechung in einem von einer anderen Entwicklungsbank finanzierten Projekt ausschließt. Dieses Vorgehen ist ein wichtiger Schritt, um bestechenden Unternehmen zu zeigen, dass sie riskieren, mit den multilateralen Entwicklungsbanken zusammenzuarbeiten.

Transparency International fordert alle multilateralen Entwicklungsbanken auf, das einheitliche und koordinierte Vorgehen im Kampf gegen Korruption weiter voranzutreiben. Die Etablierung eines Ausschlussstandards, der über die Entwicklungsbanken hinweg gelten würde, hätte weitreichende Auswirkungen, da das Risiko und die Strafhöhe im Falle von Korruption stiegen.

Die Weltbank und die regionalen Entwicklungsbanken befinden sich seit einiger Zeit im Diskussionsprozess, ob eine Bank ein Unternehmen auf Basis der Ausschlussentscheidung einer anderen Bank ausschließen kann. “Die heutige Entscheidung der EBRD sollte zum Standardvorgehen gegen Korruption werden”, sagt Jermyn Brooks von Transparency International. “Es zeigt auch, wie das Vorgehen der EBRD konstruktiv eingesetzt werden kann, um Veränderungen bei den Antikorruptionsprogrammen von Unternehmen zu bewirken.”

Das Risiko des Ausschlusses bietet einen wesentlichen Anreiz für Unternehmen mit schwachen Instrumenten der Korruptionsprävention, diese zu verbessern. Die Bereitschaft der Weltbank und der EBRD, den Ausschlusszeitraum von Unternehmen zu reduzieren, wenn diese im Gegenzug bereit sind, in Verbesserungen von Antikorruptionsmaßnahmen einzuwilligen, ist zu begrüßen, da so Anreize für Unternehmen geschaffen werden.

Transparency International fordert die multilateralen Entwicklungsbanken weiterhin dazu auf, die Etablierung effektiver Antikorruptionsprogramme zu einer Voraussetzung für die Beteiligung an von multilateralen Entwicklungsbanken finanzierten Ausschreibungen zu machen. Präventive Maßnahmen könnten Betrug und Bestechung von Beginn an reduzieren und sind bei weitem effektiver als nachträgliche Maßnahmen. (Transparency: ra)

[URL=http://www.compliancemagazin.de/markt/nachrichten/transparency280207.html]EU News[/URL]

Natürlich immer vorne weg, bekannte Deutsche Firmen.

ob Afghanistan oder Afrika. Immer das Selbe und immer die selben Firmen, wie RWE, Siemens usw..

orruption
Tango der Diebe

Die Regierung des afrikanischen Staates Lesotho kämpft gegen die Korruption – und ein deutsches Unternehmen ist ihr wichtigster Kronzeuge.

Der Mann aus Lesotho hält sich nicht mit kleinen Fischen auf. Barotho Matsoso will ergründen, was wirklich geschah, als Afrikas größtes Staudammsystem gebaut wurde, das Lesotho Highland Water Project. Als Leiter der staatlichen Korruptionsbekämpfung in dem kleinen südafrikanischen Land ist das sein Job, zumal er Parlament und Regierung hinter sich hat. Das Aufspüren von Schmiergeldzahlern sieht man hier als großen Schritt in Richtung Demokratie. ……………..
So ist auch in Lesotho der letzte Tango noch nicht getanzt – und erst recht ist nicht ausdiskutiert, wer wen zum Tanzen auffordert. »Wir dürfen nicht vergessen, dass für viele der korrupten Verhaltensweisen Unternehmen und Regierungen aus den reichen Staaten verantwortlich sind«, sagt Transparency-Chef Peter Eigen. Arme und reiche Länder müssten gemeinsam daran arbeiten, die Bestechungsfälle künftig zu verhindern. Die kommenden Monate werden zeigen, ob Lahmeyer einen Anfang macht – und dem Fahnder Barotho Matsoso zu seinem großen Durchbruch verhilft.

Weitere Informationen zum Thema Korruption »
http://www.zeit.de/2006/52/Lesotho?page=all

Die Sanktions Liste der Weltbank neben Lahmeyer ist Siemens-Russland auch dabei!

LIMITED LIABILITY COMPANY SIEMENS (OOO SIEMENS)* BUILDING 2,
LETNIKOVSKAYA,
11/10,
RU-115114,
MOSCOW, ULITSA
DUBININSKAYA
96 115093
MOSCOW Russian Federation 25-NOV-2009 25-NOV-2013 Procurement Guidelines 1.15(a)(i)&(ii)

http://web.worldbank.org

AFGHANISTAN: Der neue Star der Gotteskrieger

28. Februar 2007
Schrift:

AFGHANISTAN

Der neue Star der Gotteskrieger

Aus Peschawar berichtet Matthias Gebauer

Es lässt Menschen vor laufender Kamera den Kopf abschneiden, befehligt nach eigenen Worten ein Heer von 6000 Selbstmordattentätern: Mullah Dadullah gibt sich als der neue Anführer der Taliban. Den westlichen Truppen in Afghanistan droht er mit einem blutigen Frühling.

Peschawar - Falls Osama Bin Laden Starallüren haben sollte, wird er in seinem Versteck dieser Tage Depressionen bekommen. Lange schon flimmerte das Konterfei des Scheichs der Terrororganisation al-Qaida nicht mehr in den Abendnachrichten. Und die Taliban? Sie brauchen Bin Laden nicht mehr als Führungsfigur. Für ihren Kampf gegen die westlichen Truppen und die Regierung von Hamid Karzai in Afghanistan haben sie ihren “eigenen Star”, warnen westliche Geheimdienstler. Der neue Albtraum am Hindukusch heißt Mullah Dadullah, trägt tiefschwarzen Bart, stets eine Militärjacke und ist medial omnipräsent.

Mullah Dadullah: Der neue Star der Gotteskrieger

Fotostrecke starten: Klicken Sie auf ein Bild (4 Bilder)

Die blutrünstige Propaganda des Taliban-Kommandeurs ist nahe der afghanischen Grenze nicht schwer zu finden. Fast jeder CD-Händler auf dem Basar in Peschawar hat die neuesten Videos des Taliban-Anführers. “Ach so, sie wollen die Dadullah-Tapes”, sagt einer, “die sind gerade sehr beliebt”. Kaum eine Minute verschwindet er, dann kommt er mit einem ganzen Stapel wieder. Knapp drei Euro will er pro Stück. Wer mehrere kauft, bekommt Rabatt. Nur auf ein Foto von ihm sollen wir verzichten. Die pakistanische Polizei mache schon genug Ärger, wenn sie Terror-DVDs aus Reporterkoffern am Flughafen fische.

Die Bilder auf den DVDs zeugen von Selbstbewusstsein und der neuen Professionalität der Taliban. Sie kündigen einen blutigen Frühling in Afghanistan an, in dem die internationalen Truppen einer erstarkten Talib-Armee und einer reorganisierten Führungsriege gegenüberstehen. Gut bewaffnet und logistisch besser organisiert denn je rüsten sie zur Schlacht gegen die verhassten Nato-Besatzer, deren Allianz in der letzten Zeit Risse zeigte. “Es soll der Sommer der Entscheidung werden”, sagt einer, der ab und an mit Taliban-Kommandeuren Tee trinkt.

Den Winter haben die Taliban nach Einschätzung westlicher Geheimdienste intensiv genutzt, um ihre Strukturen zu straffen. Einige Kommandeure der Kämpfer berichten nun gar, dass der jahrelang völlig abgetauchte Taliban-Chef Mullah Omar wieder Briefe an die Anhänger schreibt, erfolgreichen Trupp-Führern und Eltern von Selbstmordattentätern gratuliert und die Kämpfer per Tonbandaufnahmen an ihre “islamischen Pflichten” erinnert. Seit Jahren war der einäugige Omar wie vom Erdboden verschwunden, sicherlich auch aus Angst vor der CIA.

Doch Mullah Omar scheint sich wieder sicherer zu fühlen - genau wie Mullah Dadullah. Erst kürzlich hat Dadullah persönlich das Szenario für die kommenden Monate skizziert. Fast wie ein normaler Politiker lud er Journalisten von al-Dschasira zu sich in die Berge ein. Bei aller Propagandarhetorik müssen seine Worte beunruhigen: 6000 Freiwillige für Selbstmordanschläge befehlige er, deren Angriff stehe “unmittelbar” bevor. Einige seiner Männer seien schon auf dem Weg zu ihrer Mission, die er als “Blutbad der Besatzer” umreißt. Das symbolische Attentat auf den US-Vizepräsidenten vom Montag lässt befürchten, dass Dadullahs Drohungen keineswegs nur hohle Phrasen sind.

Enthauptungen bei laufender Kamera

Dadullahs Videos sind die modernen Legenden der Taliban. Gut geschnitten in den Werkstätten der Taliban-Medienschmiede al-Sahab im südpakistanischen Quetta führen Hunderte Talibs Maschinengewehr-Übungen vor. Dann feuern sie ziellos Panzerfäuste ab, von denen sie offenbar genügend haben. Jeder Abschuss wird mit einem emphatischen “Gott ist groß”-Chor gefeiert. Danach zeigen die Videos Fernsehaufnahmen von zerstörten US-Fahrzeugen. “Wir werden sie wieder treffen”, triumphiert die Stimme aus dem Off.

Angst vor Verfolgung, das ist wohl eine der wichtigsten Botschaften dieser Filme, hat keiner der Talibs mehr. Nur einige der Kämpfergesichter sind im Nachhinein verpixelt. Viele andere nennen hingegen ihren vollen Namen, als sie sich in Listen für den heiligen Krieg eintragen. Kurz danach folgen auf fast allen DVDs Bilder von der brutalen Hinrichtung angeblicher CIA-Spione. Ihnen, den “Helfern der Ungläubigen”, werden bei lebendigem Leib die Köpfe abgetrennt. Rund 250 solcher Morde hat es in den letzten Monaten gegeben.

Vor allem aber zeigen die Filme den neuen Helden, das neue Gesicht des Widerstands. Mullah Dadullah, ein Hüne, um die 40 Jahre alt, wird wie ein Heiliger verehrt. Obwohl er im Kampf in den neunziger Jahren ein Bein verloren hat, steigt er mit seinen Kämpfern rüstig einen Berg hinauf. Dort lässt er es sich nicht nehmen, selbst eine Panzerfaust in die Ferne zu jagen. Dann kniet er mit seinen Männern zum Gebet, die AK-47 stets neben ihm im Sand. Hinter den Bergen geht die blutrote Sonne unter - besser können Propagandabilder kaum daherkommen.

Legenden um die neue Taliban-Galionsfigur

Seit einiger Zeit schon ist Mullah Dadullah der Albtraum der Armeen in Afghanistan und der Geheimdienste. So martialisch die Videos sind, so genau werden sie analysiert. “Aus Erfahrung wissen wir, dass viele seiner Ankündigungen keine Propaganda sind”, sagt ein westlicher Anti-Terror-Agent, “fast alle seiner Drohungen hat er auch wahr gemacht”. Schon 2006 drohte Dadullah erstmals mit einer Welle von Selbstmordanschlägen. Zunächst nahm ihn niemand ernst. Am Ende 2006 zählten die Statistiker der CIA um die 139 solcher Angriffe im ganzen Land, fünfmal mehr als im Vorjahr. 2007 könnte noch blutiger werden.

Es ist vor allem seine Biografie, die Kommandeur Mullah Dadullah zur Taliban-Führungsfigur macht. Einer Falle des Warlords Dostum, der Tausende Taliban nach der US-Invasion in den Norden Afghanistans nahe Kunduz lockte und dort massakrierte, entkam Dadullah - der Legende nach auf einem Pferd. Danach kümmerte er sich jahrelang um die Wiederaufrüstung der Taliban. Heute gilt er als Top-Kommandeur der Region um die südafghanische Provinzhauptstadt Kandahar. Dort haben die Taliban mittlerweile die Oberhand, trotz vieler Verluste beherrschen sie das Gebiet mehr oder minder.

Dadullahs unnachgiebige Grausamkeit fasziniert viele seiner jungen Anhänger, die ihn bereits wie eine Autorität achten. Als sie Ende vergangenen Jahres einen südamerikanischen Arbeiter gekidnappt hatten, ersuchten sie bei Dadullah um Rat. Seine Anweisungen waren eindeutig, wenig später wurde die massakrierte Leiche der Geisel gefunden. Solche Gesten des Kampfes ohne Grenzen beeindrucken junge Dschihadis.

Erst kürzlich haben die Amerikaner selbst an der Legende um Dadullah mitgestrickt. Nach einer Operation in der Grenzregion lancierten Geheimdienstler die Nachricht an die Medien, man habe Dadullah und einige seiner engsten Anhänger getötet. Es dauerte nur einen halben Tag, bis sich Dadullah per Satellitentelefon auf al-Dschasira meldete. “Er ist immer irgendwie erreichbar und liebt das Spiel mit den Journalisten”, sagt Rahimullah Yusufzai, der selbst ab und an mit Dadullah spricht. Dass die Signale der Thuraya-Telefone geortet werden können, scheint Dadullah nicht zu ängstigen. Er fühlt sich unangreifbar.

Die Nato erwartet ein ernstes Jahr

Kenner des Konflikts glauben, dass die Schutztruppe mit der neuen Taktik der Taliban ernste Probleme bekommt. “Wenn die Kämpfer im ganzen Land Attacken verüben, weiß man nicht mehr, wie man sich aufteilen soll”, schwant dem pakistanischen Taliban-Experten Ahmed Raschid. Da die Nato, schon jetzt über den Einsatz heillos zerstritten, über keine Reserven oder gar schnelle Eingreiftruppen verfüge, könne sie schnell wie die USA im Irak zermürbt werden. “2007 wird ein sehr ernstes Jahr”, lautet Raschids Analyse.

Als Reaktion auf die Propagandawelle der Taliban kündigen die Generäle der Schutztruppe eine eigene Offensive an. Man werde nicht warten, bis die Talibs angreifen, stattdessen selber hart zuschlagen, lautet die Parole aus Kabul. Ob man dem Ansturm von Selbstmordattentätern damit Herr wird, ist fraglich. “Talibs brauchen für die neue Strategie keine Ausbildungslager oder Militärcamps mehr”, fürchtet Afghanistan-Kenner Raschid. Folglich blieben nur Angriffe auf mutmaßliche Häuser der Krieger, bei denen dann auch Zivilisten ums Leben kämen.

Solche Angriffe aber versorgen die Gotteskrieger nur mit Nachschub für ihren Kampf. “Jeder von Bomben getötete Afghane, egal ob Kämpfer oder Zivilist, produziert mindestens zwei neue Kämpfer”, fasste im Herbst 2006 der US-Offizier Chris Cavoli seine Erfahrungen in der Provinz Kunar zusammen. Eine militärische Offensive gegen die Männer von Mullah Dadullah würde dem neuen Star der Taliban folglich nur in die Hände spielen.

“Unsere Quellen werden nie versiegen”, sagt er selbstsicher auf einem seiner vielen Propagandavideos.