Archive für 27.2.2007
The Hidden Army Of Radical Islam
27.2.2007 by CrniLabudovi.
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The Hidden Army Of Radical Islam
Sky News has obtained evidence of hundreds of radical Islamic Holy warriors hiding in Bosnia, a decade after the end of the war. Tim Marshall went to Zenica in search of answers. He found a growing radicalisation, and a new base for Al Qaeda.
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Olli Rehn, warnt vor dem Veto der Russen in der Kosovo Frage
27.2.2007 by CrniLabudovi.
Olli Rehn paralajmeron Rusine: Perdorimi I vetos do te nxise kaos ne Rajon
Derguar me: 27/02/2007 - 21:15
• Bashkimi Evropian e ka paralajmëruar Rusinë te mos bllokoje rezolutën e Këshillit të Sigurimit për Kosovën, duke thënë se kjo mund të nxitë “kaos dhe jostabilitet” në rajon.
“Nëse Këshilli i Sigurimit i OKB nuk merret vesh për rezolutën, ne rrezikojmë kaos dhe jostabilitet në Ballkan”, tha komisioneri për Zgjërimin Oli Rehn, duke paralajmëruar kundër “unilateralizmit” të Rusisë, e cila ka të drejtën e vetos në Këshillin e Sigurimit.
“Ndërsa Rusia në përgjithësi e dënon unilateralizmin, përse ajo kërcënohet me përdorimin e vetos në Këshillin e Sigurimit- me një akt përfundimisht unilateral”, ka thënë Rehn në një fjalim në Fondacionin Bertelsmann në Berlin. Rehn gjithashtu ka insistuar se Kosova nuk është precedent për “konfliktet e ngrira” gjetkë, “ndonëse Rusia përpiqet të pohojë ndryshe”. (I.Koxha)
Europa e Lire
Albin Kurti und seine Organisation “Vetëvendosje”, eine Teror Organisation
27.2.2007 by CrniLabudovi.
Also Experten stufen Albn Kurti und seine Organisation “Vetëvendosje”, als Terroristisch ein. Die Quelle, sind von solchen Berichten im übrigen Professoeren aus verschiedenen Unis. Man kann die Mitglieds Liste ja einsehen.
Selbstbestimmung
13.02.2007
BELGRAD/PRISTINA/TIRANA/BERLIN
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Angestiftet wurden die Proteste von einer Organisation mit dem Namen “Vetëvendosje” (Selbstbestimmung), die seit mehreren Jahren für eine Vereinigung des Kosovo mit Albanien und für den Anschluss von Teilen Mazedoniens, Montenegros und Griechenlands kämpft. Als Modell für die aktuellen Unruhen gelten die kosovarischen Aufstände vom März 2004, bei denen mindestens 18 Menschen ums Leben kamen und mehrere Kirchen und Klöster der serbischen Orthodoxie verwüstet wurden - mit Erfolg: Über die damaligen Aufstandsplanungen waren zwar Kritikern zufolge deutsche Geheimdienst- und Militärkreise bereits im Vorhinein informiert; die Unruhen wurden jedoch von den Besatzungstruppen nicht verhindert und lieferten der Berliner Außenpolitik den Anlass, auf eine baldige Sezession der südserbischen Provinz zu drängen.[2]
Herumgereicht
Die Organisation Vetëvendosje, die von Experten als terroristisch eingestuft wird, verlangt den sofortigen Abbruch der Sezessionsverhandlungen und die unmittelbare Gründung eines Staates Kosovo. “Schlagt die Serben” und “Freiheit, keine Standards” lauten ihre zentralen Parolen, berichtet ein langjähriger Beobachter [3]; mit “Standards” ist auch der von der UNO verlangte Schutz von Minderheiten vor mörderischen Pogromen gemeint. Vetëvendosje bewegt sich im Umfeld von Veteranen der Vereinigung “Balli Kombëtar”, einer früheren Terrororganisation des großalbanischen Nationalismus, die zu Beginn der 1940er Jahre mit NS-Deutschland kollaborierte. Vetëvendosje-Chef Albin Kurti verfügt über Kontakte nach Deutschland; er nutzte sie, um seine einflussreiche Position in der kosovarischen Sezessionsbewegung zu sichern. Als Repräsentant der Untergrundarmee UCK wurde er während der Vorbereitung des Jugoslawien-Krieges “in der ganzen westlichen Welt als ‘charismatischer Studentenführer’ herumgereicht”, berichtet ein damaliger deutscher Regierungsberater.[4] Zu Kurtis Kontaktpersonen gehörte auch der frühere Außenminister Klaus Kinkel.
Vorstöße
Kurtis Deutschland-Kontakte konnten im Dunstkreis der langjährigen Unterstützung gedeihen, die das deutsche Geheimdienstmilieu der UCK zukommen ließ. Entsprechende “Vorstöße in den albanischen Raum” begannen bereits Ende der 1980er Jahre. Nach Auskunft des Geheimdienstexperten Erich Schmidt-Eenboom leitete der damalige deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher diese Kontaktsuche an.[5] Ziel war es, den Zusammenbruch der Warschauer Pakt-Staaten zu nutzen und rasch an den Grenzen des damaligen Jugoslawien Fuß zu fassen. Neben Waffenlieferungen erhielt Tirana ab 1991 auch Spionagegerät - zu einem Zeitpunkt, als der albanische Geheimdienst mit dem Aufbau der frisch gegründeten UCK begann. Teile der deutschen Lieferungen fand man später im Kosovo. Presseberichten zufolge ging der Bundesnachrichtendienst 1996 zur direkten Ausrüstung der UCK über, die damals mit Bombenanschlägen auf fünf serbische Flüchtlingslager ihre erste große Offensive startete. Die Geheimdienstverbindungen dauern offenbar bis heute an. Wie die Belgrader Presse vor einem Jahr meldete, hatten damals der BND sowie der deutsche Inlandsgeheimdienst mit der Ausbildung von Spionage- und Staatsschutzorganisationen im Kosovo begonnen.[6]
Das gesamte Spektrum
Auf den Geheimdienstkontakten der Vorkriegs- und der Kriegszeit beruhen auch die engen politischen Verbindungen nach Berlin, die die herrschenden Clans in Pristina bis heute unterhalten. Ehemalige UCK-Zöglinge der deutschen Außenpolitik stellen zwei der vier bisherigen “Ministerpräsidenten” des Kosovo. Agim Ceku, im Jahr 1999 als UCK-”Generalstabschef” für den Bodenkrieg im Rahmen des NATO-Überfalls zuständig, leitet seit dem vergangenen Jahr die Regierungsgeschäfte in dem Protektorat. Er wird schwerer Kriegsverbrechen beschuldigt und ist zweimal auf Intervention des Westens ohne Gerichtsbeschluss aus Untersuchungshaft freigekommen. Ramush Haradinaj, Cekus Vorvorgänger im Amt, überführte nach Kriegsende die UCK-Strukturen in das paramilitärische “Kosovo-Schutzkorps”. Über Haradinaj urteilte der BND vor zwei Jahren auf der Basis seiner intimen Kenntnisse der südserbischen Provinz: “Die im Raum Decani auf Familienclan basierende Struktur um Ramush Haradinaj befasst sich mit dem gesamten Spektrum krimineller, politischer und militärischer Aktivitäten, die die Sicherheitsverhältnisse im gesamten Kosovo erheblich beeinflussen. Die Gruppe zählt ca. 100 Mitglieder und betätigt sich im Drogen- und Waffenschmuggel und im illegalen Handel mit zollpflichtigen Waren. Außerdem kontrolliert sie kommunale Regierungsorgane.”[7]
Verachtet
Die Aussicht, dass auf Drängen Berlins derartigen Herrschaftsstrukturen ein eigener Staat überantwortet werden soll, veranlasste den ehemaligen Kosovo-Ombudsmann der Vereinten Nationen, Marek Antoni Nowicki, zu scharfer Kritik. “Die Gesellschaft wird von einem engmaschigen Netz großer albanischer Familien dominiert, die die Region auf klanhafte Weise regieren”, berichtete Nowicki im vergangenen Jahr: “In diesem Teil der Welt ist Zusammenarbeit mit Polizei und Justiz nie geschätzt worden und wird verachtet.”[8] Die Menschenrechtssituation in dem Protektorat liege “immer noch unterhalb der internationalen Mindeststandards”, urteilte er nach einer ausführlichen Analyse des Sicherheits- und Justizsystems sowie von Korruption, Organisierter Kriminalität und Diskriminierung von Minderheiten in dem Sezessionsgebiet.[9] Als die abschließenden Verhandlungen über die Abspaltung des Kosovo unmittelbar bevorstanden, wurde Nowicki von seinem Posten entfernt. Kritische Äußerungen seines Nachfolgers sind nicht bekannt.
Weitere Schwerpunktberichte und Interviews über die Folgen der westlichen Kosovo-Politik bringt german-foreign-policy.com am Ende der Woche.
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/56742?PHPSESSID=l83skje7p2m3vq4ee9vg8akki4
Für ein einiges Serbien
27.2.2007 by CrniLabudovi.
28.02.2007 / Ausland / Seite 2
Für ein einiges Serbien
Am Dienstag demonstrierten nach Polizeiangaben 40000 Menschen vor der US-Botschaft in Belgrad gegen die Abtrennung des Kosovo von Serbien, wie es der Plan des UN-Vermittlers Martti Ahtisaari vorsieht. Die Aktion, zu der die serbischen Bevölkerungsgruppe der heute mehrheitlich albanisch besiedelten Provinz aufgerufen hatte, war nicht nur von der Radikalen Partei (SRS) und den Sozialisten, sondern auch von der Demokratischen Partei Serbiens (DSS) des Ministerpräsidenten Vojislav Kostunica unterstützt worden. Auf dem Foto zeigt eine Demonstrantin Fotos der angeblichen Kriegsverbrecher Ratko Mladic, Slobodan Milosevic und Radovan Karadzic (v. l.). Klein rechts unten sind die Konterfeis der SRS-Politiker Tomislav Nikolic und Vojislav Seselj zu sehen.
(je)
Türkei militarisiert Großstaudammprojekt
27.2.2007 by CrniLabudovi.
28.02.2007 / Ausland / Seite 7
Soldaten für Ilisu
Türkei militarisiert Großstaudammprojekt. Ultimatum an Bundesregierung, Hermesbürgschaft zu übernehmen
Von Nick Brauns
Die Stadt Hasankeyf wird vom Ilisu-Staudamm bedroht
Foto: AP
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Der Bau des Ilisu-Großstaudammes im kurdischen Südosten der Türkei soll von 5000 Soldaten abgesichert werden. Mit diesem Beschluß leitete das »Höchste Amt zur Bekämpfung des Terrorismus« (TMYK) unter Vorsitz des türkischen Außenministers Abdullah Gül vor wenigen Tagen die Militarisierung des Staudammbaus ein. 80 Prozent der Bevölkerung in den direkt betroffenen Gebieten am Oberlauf des Tigris lehnen den Dammbau ab, der zur weitgehend entschädigungslosen Vertreibung von 55000 Menschen und der Zerstörung der historischen Stadt Hasankeyf führen würde. Die kurdische PKK-Guerilla hatte bereits mit Anschlägen auf den Bau gedroht.
Auf der Sitzung des TMYK, an der die Minister für Justiz, Innenangelegenheiten und Finanzen sowie Vertreter der staatlichen Wasserbehörde DSI, des Geheimdienstes MIT und des Generalstabes teilnahmen, wurde nach Informationen der kurdischen Nachrichtenagentur ANF ein zügiger Baubeginn für Ilisu gefordert. Außerdem solle mit dem Bau des Cizre-Staudamms im türkisch- irakisch-syrischen Grenzdreieck begonnen werden, um das Tigris-Wasser zu speichern und zu regulieren. DSI-Geschäftsführer Veysel Erogku kündigte zudem den Bau von zwei kleineren Staudämmen für die Zap-Gewässer in Kurdistan an. Weder Irak noch Syrien wurden dazu bislang von der Türkei konsultiert. Beide Ländern werden durch das Aufstauen der grenzüberschreitenden Gewässer politisch erpreßbar.
Das Ilisu-Großstaudammprojekt soll mit internationaler Beteiligung realisiert werden. Die Regierungen von Deutschland, Österreich und der Schweiz hatten Ende vorigen Jahres Exportrisikogarantien über 400 Millionen Euro grundsätzlich zugestimmt, dies aber von der Einhaltung von 30 bislang geheim gebliebenen Auflagen durch die Türkei abhängig gemacht. Dieser Prozeß geht der türkischen Regierung offensichtlich zu langsam. Wenn bis Ende März noch keine endgültige Zusage von Hermes und den österreichischen und Schweizer Exportrisikoversicherungsagenturen vorliegt, will sich die Türkei laut Informationen der Tageszeitung The New Anatolian nach anderen Partnern umschauen. Im Gespräch war bereits China. Da mit einer Entscheidung im März zu rechnen ist, rufen Menschenrechts- und Umweltschutzorganisationen dazu auf, jetzt verstärkten Druck auf die Bundesregierung auszuüben, um die Vergabe von Hermes-Bürgschaften für Ilisu noch zu stoppen.
http://www.jungewelt.de/2007/02-28/030.php
ITCY: Völkermordklage abgewiesen
27.2.2007 by CrniLabudovi.
Völkermordklage abgewiesen
IGH bestätigte am Montag, dass im bosnischen Srebrenica Völkermord an den Muslimen begangen wurde - Serbien verurteilt, muss keine Entschädigung zahlen
Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag wies am Montag die Völkermord-Klage von Bosnien und Herzegowina gegen Serbien ab. Serbien sei für die Teilnahme, Planung, Mittäterschaft und Anstiftung zum Völkermord in Bosnien und Herzegowina nicht schuldig zu sprechen, entschied der IGH. Daher sei auch der von Sarajewo geforderte Schadenersatz in der Höhe von 76,1 Milliarden Euro “ohne Grundlage”.Allerdings habe Serbien nicht seine Plicht erfüllt, den Völkermord zu verhindern und die Verantwortlichen zu bestrafen, hieß es weiter im Urteilsspruch, für den die überwiegende Mehrheit der fünfzehn Richter des IGH gestimmt hatte. Serbien sei ebenfalls schuld daran, den Hauptverantwortlichen für den Völkermord, den bosnisch-serbischen Ex–General Ratko Mladiæ, nicht festgenommen und dem UNO-Tribunal für Kriegsverbrechen überstellt zu haben. Drei Stunden lang begründete am Montag die Vorsitzende des IGH, Rosalyn Higgins, das Urteil im vor vierzehn Jahren begonnenen Prozess. Serbien sei der rechtliche Nachfolger der Bundesrepublik Jugoslawien (SRJ), stellte die Britin fest. Der Kläger habe aber weder bewiesen, dass die Organe oder die Armee der SRJ in den Völkermord involviert, noch dass die Vollstrecker des Völkermords unter einer effektiven Kontrolle der staatlichen Behörden in Belgrad gewesen seien.
Massenmorde
Die politischen Organe und die Streitkräfte der Serben_republik in Bosnien „Republika Srpska“ (RS), könnten nicht als simple Instrumente der SRJ ohne jegliche Autonomie betrachtet werden. Trotz „starker“ Beweise von Massenmorden konnte nicht bewiesen werden, dass es eine „Absicht, Genozid zu begehen“ oder Völkermord auf dem gesamten bosnischen Territorium gegeben habe, erklärte Higgins. Sie bestätigte aber, dass es in Srebrenica zum Völkermord gekommen sei, als im Juli 1995 bosnisch-serbische Truppen rund 8000 bosnische Muslime erschossen.
Definition von Völkermord
Der IGH berief sich auf die 1948 beschlossene UN-Konvention, die den Völkermord als „Handlungen, begangen in der Absicht, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe ganz oder teilweise zu zerstören“ definiert. Dazu gehört das Töten oder Zufügen von schweren körperlichen oder seelischen Schäden bei Angehörigen einer Gruppe oder die absichtliche Unterwerfung unter Lebensbedingungen, die auf die physische Zerstörung der Gruppe abzielen.
Der IGH verpflichtete Serbien, „sofort und voll“ mit dem UNO-Tribunal zusammenzuarbeiten. Serbien soll auch eine Deklaration verabschieden, in der es heißt, dass Serbien nichts getan habe, um die Verbrechen in Bosnien zu verhindern. Der serbische Präsident Boris Tadiæ reagierte mit der Forderung, das Belgrader Parlament solle das Massaker in Srebrenica in einer Entschließung verurteilen. Während das Urteil in Belgrad gewaltige Erleichterung auslöste, reagierten muslimische Politiker in Sarajewo bestürzt und enttäuscht. Gegen das Urteil des IGH kann keine Klage eingereicht werden.(Andrej Ivanji aus Belgrad/DER STANDARD, Printausgabe, 27.02.2007)
Link
Offizielle IGH Website
OSCE committed to engage in Kosovo, says Chairman-in-Office
27.2.2007 by CrniLabudovi.
OSCE committed to engage in Kosovo, says Chairman-in-Office
OSCE Chairman Miguel Angel Moratinos (Left) with President Fatmir Sejdiu, after talks in Pristina, Kosovo, 27 February 2007. (OSCE/Mikhail Evstafiev)
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PRISTINA, 27 February 2007 - The OSCE Chairman-in-Office, Spanish Foreign Minister Miguel Angel Moratinos, said today the Organization was committed to play an active role in Kosovo in the long run.
“The OSCE is committed to engage in Kosovo in the long run, irrespective of the content and timing of the final status settlement,” said Minister Moratinos.
“Our Mission in Kosovo can have a key future role in monitoring and supporting the status implementation with a focus on decentralization, community rights and cultural and religious heritage.”
The OSCE has remained neutral in the status discussions but supports the process led by United Nations Special Envoy Marti Ahtisaari. The OSCE Mission in Kosovo is the largest of the Organization’s 19 field missions.
During his visit to Pristina, the OSCE Chairman met President Fatmir Sejdiu, members of the Kosovo Negotiating Team, representatives of the international community, and Kosovo Serb representatives, as well as members of other non-Albanian communities.
Minister Moratinos called on all sides involved to actively and constructively engage in consultations on Special Envoy Ahtisaari’s proposal, and pointed to potential benefits that the draft Status Document offers to all communities.
“It is vital that at this crucial moment all people living in Kosovo show political unity and patience. I also call on all communities to abstain from any forms of violence. Any unilateral actions should also be avoided,” he added.
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http://www.osce.org/item/23454.html
Albania: for changes in the DP-led coalition cabinet
27.2.2007 by CrniLabudovi.
Albania’s Berisha hints of pending cabinet changes
27/02/2007
TIRANA, Albania — Prime Minister Sali Berisha, leader of the ruling Democratic Party (DP), suggested on Monday (February 26th) the possibility for changes in the DP-led coalition cabinet, in the wake of the February 18th municipal elections. Berisha said the possible reshuffle was not in response to DP’s election results, rather, would be in a bid to boost the pace of reforms. He noted however that DP should carefully consider its defeat in some major cities, including Tirana and Durres, to better prepare for future elections.
Separately Monday, the local election panel in Tirana confirmed a third term for Mayor Edi Rama and said that his Socialist Party won 21 seats on the city council, compared to 17 for the DP. (Albanian News - 27/02/07; Makfax - 26/02/07)
International Court of Justice ruling on genocide sparks reactions
27.2.2007 by CrniLabudovi.
International Court of Justice ruling on genocide sparks reactions
27/02/2007
The International Court of Justice exonerated Serbia of responsibility for genocide in Bosnia and Herzegovina, but ruled that it failed to prevent the 1995 genocidal slaughter of Bosnian Muslims at Srebrenica.
By Denis Džidić for Southeast European Times in Sarajevo — 27/02/07
 Members of the Association of the Victims of Genocide demonstrate outside court at The Hague this week. [Getty Images]
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In a historic verdict on Monday (February 26th), the International Court of Justice ruled that while Serbia failed to comply with its obligation to stop and punish those who carried out the genocide in Srebrenica in July 1995, there was insufficient evidence that Serbia committed, assisted or funded acts of genocide in Bosnia and Herzegovina (BiH) during the 1990s conflict.
The judges voted 13-2 to clear Serbia of the charge brought by BiH. If it were found guilty, Belgrade could have been forced to pay some $100 billion in compensation, a sum that would have bankrupted the country.
Court President Judge Rosalyn Higgins rejected BiH’s claim for monetary reparations. However, she demanded that Serbia handover Ratko Mladić, the general who oversaw the Bosnian Serb onslaught at Srebrenica in 1995, for trial.
Serbian legal representatives Radoslav Stojanović and Saša Obradović expressed their satisfaction with the verdict. “This was the most difficult accusation our nation has ever had to deal with. I hope that this can open the door towards peaceful coexistence of peoples in BiH,” Obradović said.
Phon van den Biesen, the chief representative for BiH in the proceedings, said he was not unhappy with the verdict. ” We received some important verdicts, and, most importantly, the material evidence of genocide was accepted, but our evidence of intent was apparently insufficient. However, the finding that an act of genocide occurred is most important.”
As expected, the three members of the BiH presidency differed in their views on the verdict, however, all three agreed that the verdict is final and should be accepted. “Now is the time to carefully read the verdict and try to move forward,” Serb member Nebojša Radmanovic said.
The Bosniak and Croatian members, Haris Silajdžić and Željko Komšić, both expressed disappointment with the verdict. Silajdžić was bewildered. “Now we have a situation that a crime of genocide was committed and we don’t know who did it!”
Politicians from Serbia were also quick to react. President Boris Tadić was pleased with the final result, and congratulated the Serbian legal team, however, he called for “the Serbian National Assembly to pass a declaration to condemn the massacre in Srebrenica.”
The verdict brought mixed feelings in the Republika Srpska (RS). “A part of RS history will be stained by the conclusion that part of its armed forces have committed genocide, and we will have to live with that,” said Miroslav Mikeš, a legal expert from RS.
However, RS Prime Minister Milorad Dodik called the lawsuit illegitimate and illegal, but said he was “pleased Serbia wasn’t found guilty of genocide”.
Ending the process was met with the approval of the international community as well, with EU security chief Javier Solana describing the verdict as an “important step forward”.
The verdict, however, did not meet with the approval of several dozen members of the Association of the Victims of Genocide, who demonstrated in front of the Court. “This is a disgrace to all of those that took part in it,” said Fadila Memišević, one of the protesters.
The Association planned to protest in Sarajevo on Tuesday to express their “unhappiness” with the ruling and to welcome home the Bosnian legal team.
Bosnian Prime Minister Nikola Špirić refused said that he believes the finality of the case will lead to a better future and much better relations between BiH and Serbia.
